Datenschutzerklärung

Als im Telekommunikationsrecht tätige Kanzlei nehmen wir Datenschutz sehr ernst. Daher ist die Nutzung dieser Website ohne die Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Es werden keine Cookies verwendet und keine Plug-Ins von Drittanbietern wie Google, Facebook oder Twitter eingesetzt.

 

I. Begriffsbestimmungen

Diese Datenschutzerklärung der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte bedient sich der Begrifflichkeiten, welche in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden. Die Begriffe sind unter anderem in Art. 4 DSGVO definiert. In der Datenschutzerklärung werden unter anderem folgende Begriffe verwendet:

 

personenbezogene Daten:

alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

 

Verarbeitung:

jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

 

Einschränkung der Verarbeitung:

die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

 

Pseudonymisierung:

 die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

 

Verantwortlicher:

die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

 

Auftragsverarbeiter:

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

 

Empfänger:

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. ²Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

 

Dritter:

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

 

Einwilligung:

der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

 

II. Name und Kontaktdaten

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:

 
Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte - Partnerschaft mbB

Ludwigstr. 73
84524 Neuötting
Telefon: +49 (0) 8671/8865-0
Telefax: +49 (0) 8671/8865-29
E-Mail: office@ruhrmann.com

 

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte ist unter folgender Anschrift erreichbar:

RA Johannes de Visser
Ludwigstr. 73
84524 Neuötting
Telefon: +49 (0) 8671/8865-0
Telefax: +49 (0) 8671/8865-29
E-Mail: jv@ruhrmann.com

 

 

III. Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten

Aufruf der Website

Beim Aufruf unserer Website werden von unserem Webserver standardmäßig folgende Daten erfasst:

·         der Name Ihres Internet Service Providers

·         die Website, von der aus Sie uns besuchen

·         die Seiten, die Sie bei uns besuchen

·         die übertragene Datenmenge

·         Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse)

·         Datum und Dauer des Besuches

Die Erfassung, Speicherung und Auswertung dieser Daten erfolgt zu statistischen Zwecken und zur Gewährleistung der Systemsicherheit. Diese Daten werden anonym erhoben und getrennt von allen personenbezogenen Daten gespeichert. Eine Zusammenführung findet nicht statt.

IV. Cookies

Die Website der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte verwendet keine Cookies.

 

V. Nutzung und Weitergabe persönlicher Daten und Zweckbindung

Alle im Rahmen der Internetdirektdienste anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen in Hinblick auf Beratung und Betreuung unserer Kunden und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet und genutzt. Ihre persönlichen Daten wird die Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.

 

VI. Links zu anderen Websites

Die Website der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte enthält Links zu anderen Websites. Für die Datenschutzprinzipien und den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

VII. Externe Tools

Es werden keine Plug-Ins von Drittanbietern wie etwa Google, Facebook oder Twitter eingesetzt.

 

VIII. Sicherheit

Die Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten, die Sie der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte zur Verfügung stellen, durch zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Verbindung mit der Website erfolgt über eine SSL-Verschlüsselung. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

 

IX. Rechte der betroffenen Person

Jede betroffene Person hat Rechte gemäß Art. 12 ff. Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO). Zur Wahrnehmung dieser Rechte kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte wenden. Hierunter fällt insbesondere das Recht auf:

 

Auskunft – Art. 15 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

1.     die Verarbeitungszwecke;

2.     die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

3.     die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

4.     falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5.     das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6.     das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

7.     wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

8.     das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und DSGVO – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

Berichtigung – Art. 16 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

 

Löschung – Art. 17 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und die Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und die Verarbeitung der Daten nicht erforderlich ist:

1. Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
2. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
5. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Hat die Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist die Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte gemäß Art. 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

 

Einschränkung – Art. 18 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, von der Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1.     die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

2.     die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

3.     der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

4.     die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

Datenübertragbarkeit – Art. 20 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

 

Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

Widerspruch – Art. 21 DSGVO

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Die Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung sind nachweisbar, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

 

Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat jederzeit das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen.

 

X. Bewerbungen

Soweit personenbezogene Daten im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden, so erfolgt dies nur Zum Zwecke der Durchführung des Bewerbungsverfahrens. Kommt mit dem Bewerber kein Beschäftigungsverhältnis zustande, so werden die Daten drei Monate nach Ende des Bewerbungsverfahrens gelöscht, sofern nicht gesetzliche Vorgaben etwas anderes bestimmen oder sonstige berechtigte Interessen der verarbeiteten Stelle einer Löschung entgegenstehen. Sonstige Interessen in diesem Zusammenhang sind insbesondere Beweispflichten in einem Verfahren nach den AGG. Gleiches gilt für Initiativbewerbungen.

 

XI. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 I lit.a DSGVO für eine mit Einwilligung erfolgte Verarbeitung, Art. 6 I lit.b DSGVO für eine Verarbeitung zur Erfüllung von Verträgen, sowie Art. 6 I lit.c DSGVO für eine Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. In Ausnahmefällen kann eine Verarbeitung auch auf Grundlage des Art. 6 I lit.d DSGVO zum Schutz von lebenswichtigen Interessen erfolgen, sowie nach Art. 6 I lit.e DSGVO zur Wahrnehmung einer Aufgabe, welche im öffentlichen Interesse liegt und die dem Verantwortlichen übertragen wurde erfolgen.

 

XII. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

 

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.